Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

The National Times - Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

POLITIK 07.12.2023

Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu / Foto: © AFP

Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".

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Der Chanukka-Leuchter gehöre genau vor das Brandenburger Tor, "ins Herz unserer Hauptstadt", sagte Scholz weiter. "Als Symbol der Hoffnung und der Zuversicht und als Symbol der untrennbaren Zugehörigkeit jüdischen Glaubens, jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem, unserem Land."

Dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auch hierzulande wieder Angst haben müssten, sei "traurig und erschreckend". Polizei und Justiz gingen aber konsequent gegen "Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit" vor. Auch jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin könne Mitgefühl und Solidarität zeigen und damit das "Nie wieder" deutlich machen.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seitdem greift das israelische Militär aus der Luft und auch am Boden massiv Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bisher im Gazastreifen über 17.000 Menschen getötet. Weltweit gab es zugleich eine Welle antisemitischer Taten.

R.T.Gilbert--TNT

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Einwirkungen geworben. "Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt", erklärte Buschmann am Donnerstag. "Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten."