SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

The National Times - SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

POLITIK 07.12.2023

SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berieten zuletzt immer wieder im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.

Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch rechtzeitig verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb Mast nach AFP-Informationen nun an die Abgeordneten.

Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion mitteilte, gab es an die parlamentarische Geschäftsführerin viele Fragen von SPD-Abgeordneten, ob eine formale Beschlussfassung in diesem Jahr überhaupt noch ohne Sondersitzung möglich sei. Dies sei aber nach der Geschäftsordnung des Bundestag nicht mehr zu organisieren.

"Wichtig ist jedoch, ob es in diesem Jahr noch eine politische Einigung der Koalition geben wird, in der die inhaltlichen Leitplanken, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, berücksichtigt werden", betonte der Fraktionssprecher. "Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass das zu schaffen ist." Auch Mast schrieb an die Abgeordneten, Kanzler Scholz sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".

K.M.Thompson--TNT

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.