Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen

The National Times - Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen

POLITIK 07.12.2023

Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie. "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen", sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".

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Zwar werde es "eine absolute Sicherheit" nirgendwo geben, fügte Spranger hinzu. Dennoch warnte sie mit Blick auf die derzeit erhöhte Anschlagsgefahr vor Angstzuständen. "Genau das ist ja bezweckt, dass man Angst hat - und diese Angst darf man nicht zulassen." Für die Sicherheit werde über die Ländergrenzen klar gearbeitet, betonte Spranger.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) riet besorgten Menschen, weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul im ARD-"Morgenmagazin".

Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein", sagte Reul weiter. Anschläge seien auch in Deutschland eine permanente Gefahr. "Die Sicherheitsbehörden haben immer drauf hingewiesen, und wir waren auch immer wachsam", betonte Reul.

Der Verfassungsschutz hatte unlängst angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Donnerstag am Rande der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Berlin eine "verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus". Faeser kündigte eine weiterhin "harte Gangart" gegen islamistische Strukturen in Deutschland an.

E.Cox--TNT

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Einwirkungen geworben. "Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt", erklärte Buschmann am Donnerstag. "Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten."