The National Times - EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz

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EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz

POLITIK 07.12.2023

EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union hat ihre Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) vertagt. Die Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen die Beratungen am Freitagmorgen fortsetzen, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Er betonte, es seien "viele Fortschritte in den vergangenen 22 Stunden" erzielt worden.

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Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Im Fall einer Einigung hätte Europa weltweit eine Pionierstellung. Für "risikoreiche Anwendungen" wie selbstfahrende Autos sollen nach Vorstellung der Kommission und des Europaparlaments strenge Regeln gelten.

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen.

B.Scott--TNT

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

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