The National Times - Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet

The National Times - Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

POLITIK 07.12.2023

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt / Foto: © AFP/Archiv

Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".

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In den ersten beiden Tarifrunden hatte es noch kein Arbeitgeberangebot gegeben. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern wie bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr und einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro.

Er hoffe, "dass die Arbeitgeber erkannt haben, dass genug Druck im Kessel ist", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, zum Auftakt der Verhandlungen. Die Beteiligung an den Warnstreiks vor der dritten Tarifrunde sei "so gut wie seit langer Zeit nicht mehr", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Es gebe kein Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden sollten als bei Bund und Kommunen.

Die Tarifrunde soll voraussichtlich bis Samstag dauern. Weitere Gespräche wurden nicht vereinbart, auch eine Schlichtung wurde zwischen den Tarifparteien für die Tarifrunde nicht vereinbart.

E.Cox--TNT

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.