Präsidentschaftswahl in Russland findet am 17. März statt

The National Times - Präsidentschaftswahl in Russland findet am 17. März statt

POLITIK 07.12.2023

Präsidentschaftswahl in Russland findet am 17. März statt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko.

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Kreml-Chef Wladimir Putin hat seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zwar noch nicht verkündet, doch gibt es kaum Zweifel daran, dass er bei der Wahl erneut antreten wird.

Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten; zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Infolge einer 2020 auf Putins Initiative hin verabschiedeten Verfassungsreform könnte er als Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

E.Cox--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.