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The National Times - Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen

Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen

POLITIK 07.12.2023
Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen
Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfeltreffen mit der chinesischen Regierung strittige Fragen zwischen der EU und Peking ansprechen. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde die Kommissionspräsidentin in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen.

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"Manchmal stimmen unsere Interessen überein", sagte von der Leyen und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Klimapolitik und bei der Künstlichen Intelligenz. "Und wenn sie nicht übereinstimmen, müssen wir die Bedenken, die wir haben, ansprechen und verantwortungsvoll damit umgehen", sagte sie.

Michel sagte, die EU strebe eine "stabile und für beide Seiten vorteilhafte" Beziehung zu China an. Doch werde die EU auf dem Gipfel auch "unsere europäischen Werte, einschließlich der Menschenrechte und der Demokratie" bekräftigen. Xi sagte in seiner Eröffnungsrede, China und die EU müssten "gemeinsam auf die globalen Herausforderungen reagieren".

Der Zeitplan der EU-Spitzenvertreter in Peking ist eng getaktet: Im Anschluss an das Treffen mit Xi ist ein Arbeitsessen geplant. Anschließend wollen von der Leyen und Michel Gespräche mit Chinas Regierungschef Li Qiang führen, bevor sie am Abend an einem offiziellen Abendessen und an einer Pressekonferenz teilnehmen.

Neben Themen wie Klimawandel und Gesundheit sollen bei dem Gipfel in Peking auch umstrittenere Angelegenheiten zur Sprache gebracht werden. Bereits im Vorfeld hatte von der Leyen China zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen."

Peking erklärte daraufhin, dass die Bemühungen der EU, den Export sensibler Technologie nach China einzudämmen, um ein Gleichgewicht beim Handel herzustellen, "keinen Sinn" ergäben.

Neben dem Handelsungleichgewicht sollen auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten Thema sein. Von der Leyen will Peking zudem zur Aufhebung der Sanktionen gegen europäische Politiker aufrufen.

China hatte 2021 Einreiseverbote und andere Maßnahmen verhängt, unter anderem gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen Ko-Chef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.

A.Robinson--TNT

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