Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel

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Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel

POLITIK 07.12.2023

Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel / Foto: © AFP/Archiv

Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels hat der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, kamen die beiden EU-Vertreter und Xi in der Hauptstadt Peking zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.

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Der Zeitplan der EU-Spitzenvertreter in Peking ist eng getaktet: Im Anschluss an das Treffen mit Xi ist ein Arbeitsessen geplant. Anschließend wollen von der Leyen und Michel Gespräche mit Chinas Regierungschef Li Qiang führen, bevor sie am Abend an einem offiziellen Abendessen und an einer Pressekonferenz teilnehmen. Begleitet werden die beiden von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Neben Themen wie Klimawandel und Gesundheit sollen bei dem Gipfel in Peking auch umstrittenere Angelegenheiten zur Sprache gebracht werden. Bereits im Vorfeld hatte von der Leyen China zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen."

Peking erklärte daraufhin, dass die Bemühungen der EU, den Export sensibler Technologie nach China einzudämmen, um ein Gleichgewicht beim Handel herzustellen, "keinen Sinn" ergäben.

Neben dem Handelsungleichgewicht sollen auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten Thema sein. Von der Leyen will Peking zudem zur Aufhebung der Sanktionen gegen europäische Politiker aufrufen.

China hatte 2021 Einreiseverbote und andere Maßnahmen verhängt, unter anderem gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen Ko-Chef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.

S.Cooper--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

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