Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

The National Times - Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

POLITIK 07.12.2023

Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam / Foto: © AFP/Archiv

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) strebt zwar eine Übernahme der Struktur des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an, lehnt aber das Ergebnis von durchschnittlich 11,5 Prozent als unbezahlbar ab. Die ersten beiden Tarifrunden blieben ergebnislos, ein Arbeitgeberangebot liegt nicht vor. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt für seine Tarifbeschäftigten 2024 separat.

N.Taylor--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.