Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem

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Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem

POLITIK 06.12.2023

Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem / Foto: © AFP/Archiv

Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 neue Wohnungen entstehen.

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Die strategische Lage der Wohnungen zwischen der Siedlung Har Choma und dem Viertel Givat Hamatos sei "von einem politischen Standpunkt aus besonders problematisch", hieß es in der Mitteilung von Peace Now.

Die Aktivistin Chagit Ofran von Peace Now sagte, "wenn es keinen Krieg gäbe, würde das viel Aufsehen erregen". Mit Blick auf das Streben nach einem zusammenhängenden palästinensischen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und dem Süden des Westjordanlandes sei das Bauvorhaben "sehr problematisch".

Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen, während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt ansieht.

Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt und später annektiert. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal. In Ost-Jerusalem leben rund 300.000 Palästinenser und etwa 200.000 Israelis.

Das palästinensische Außenministerium erklärte, Israel nutze "die internationale Besorgnis über den Krieg im Gazastreifen" zur Genehmigung einer Siedlung. Dies sei Teil eines Plans, "Jerusalem mit Siedlungen und Siedlern zu überschwemmen" und "es von seiner palästinensischen Umgebung zu trennen".

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und den schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes verübt. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an, bombardierte zahlreiche Ziele im Gazastreifen und marschierte auch mit Bodentruppen in das Küstengebiet ein.

A.M.Owen--TNT

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