Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

The National Times - Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

POLITIK 06.12.2023

Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in dem er seinen Rücktritt ankündigte.

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Kevin McCarthy war am 3. Oktober als erster "Speaker" in der US-Geschichte durch eine Rebellion rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete Ende Oktober mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.

Das Ausscheiden des 58-jährigen Kongressabgeordneten aus Kalifornien schmälert die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter: Damit verfügen die Republikaner dann nur noch über eine knappe Mehrheit von 220 zu 213 Sitzen im insgesamt 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Erst am Freitag hatte die Kongresskammer mit breiter parteiübergreifender Mehrheit für einen Ausschluss des republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos aus New York gestimmt.

Mit dem Ausscheiden der beiden Republikaner müssen in Kalifornien und New York vorzeitige Neuwahlen über die Vergabe der freigewordenen Mandate entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, die Sitze zu gewinnen.

A.Little--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.