Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes

The National Times - Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes

POLITIK 06.12.2023

Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes / Foto: © AFP/Archiv

Vier Tage nach dem Anschlag auf einen deutschen Touristen in Paris hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Der Täter sei am Abend einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, erklärte seine Anwältin am Mittwoch in Paris. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben Untersuchungshaft für den 26 Jahre alten Armand R. beantragt, der sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt hatte.

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Der französisch-iranische Mann war am Samstagabend in der Nähe des Eiffelturms auf eine kleine Gruppe philippinischer Touristen losgegangen. Als ein Taxifahrer eingreifen wollte, rief er "Allah ist groß". Ein 23-Jähriger, der die deutsche und philippinische Staatsangehörigkeit besitzt, starb an seinen Verletzungen. Die beiden anderen, unter ihnen die Freundin des Getöteten, blieben körperlich unverletzt.

Der Täter war den Behörden gut bekannt: Er war wegen der Planung eines dschihadistischen Anschlags in Paris vier Jahre in Haft gewesen, anschließend drei Jahre bis zum vergangenen April in psychologischer Behandlung und stand weiterhin unter Beobachtung des Geheimdienstes. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es in Ermittlerkreisen. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem nachfolgenden massiven israelischen Beschuss von Zielen im Gazastreifen haben die Spannungen in Frankreich mit seinen großen jüdischen und muslimischen Bevölkerungsanteilen massiv zugenommen.

In Frankreich gilt die höchste Anschlag-Alarmstufe, nachdem am 13. Oktober an einer Schule im nordfranzösischen Arras ein radikalisierter Ex-Schüler einen 57-jährigen Lehrer erstochen und drei weitere Mitarbeiter verletzt hatte.

T.Bailey--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

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