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Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil

POLITIK 06.12.2023

Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil / Foto: © AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.

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Bei dem Gipfel würden "wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten" erörtert, fügte der japanische Sprecher hinzu. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, ein solcher Gipfel sei zum Ende jeder G7-Präsidentschaft ein "übliches Verfahren". Es gebe keinen "akuten Anlass".

Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Japan wird den Vorsitz der Gruppe zum Jahreswechsel an Italien übergeben.

Kurz vor Bekanntgabe von Selenskyjs Teilnahme an dem G7-Gipfel hatte der ukrainische Präsident einen ebenfalls virtuellen Auftritt vor dem US-Kongress überraschend abgesagt. Laut dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, war "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen".

Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj am Dienstag vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt. Die Hilfen werden derzeit aber von republikanischer Seite im Kongress blockiert - dies lässt die Sorge vor einer nachlassenden Unterstützung des Westens für die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland wachsen.

Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen - finanziell und militärisch. Dies werde Deutschland "solange tun, wie es nötig ist - und dabei bleibt es unabhängig von Entscheidungen anderer Länder".

A.Parker--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

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