Putin zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

The National Times - Putin zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

POLITIK 06.12.2023

Putin zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen / Foto: © POOL/AFP

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen.

Anschließend plant Putin eine Weiterreise nach Saudi-Arabien, wo er von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden soll. Bei den Gesprächen in Riad geht es dem Kreml zufolge um Handel, Investitionen und internationale Politik. Bei Putins Reise in die beiden arabischen Länder steht nach Angaben Moskaus auch die vom Ölkartell Opec+ beschlossene Kürzung der Ölfördermengen auf der Agenda.

Ob Putin auch die UN-Klimakonferenz besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, war zunächst unklar. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.

R.Hawkins--TNT

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu

Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.