Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

The National Times - Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

POLITIK 06.12.2023

Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist in den USA eine Debatte über die Gefahr einer Diktatur im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten Donald Trump entbrannt. Während demokratische Politiker eindringlich vor einer Rückkehr des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus warnten, äußerte sich Trump selbst nun zweideutig zu den Vorwürfen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsveranstaltung sagte der 77-Jährige mit Blick auf Befürchtungen, er werde nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden: "Nein, nein, nein - außer am ersten Tag".

Textgröße ändern:

"Wir schließen die Grenze und wir bohren, bohren, bohren (nach Öl). Danach bin ich kein Diktator", fügte Trump hinzu.

US-Präsident Joe Biden erklärte unterdessen, dass seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 auch mit der Bewerbung seines republikanischen Widersachers Trump zusammenhängt. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt kandidieren würde, wenn Trump nicht kandidieren würde", sagte der 81-Jährige am Dienstag bei einer Veranstaltung für Wahlkampfspenden in Weston im US-Bundesstaat Massachusetts. "Wir dürfen ihn nicht gewinnen lassen", betonte Biden.

Der US-Präsident lobte die "kraftvolle Stimme" der ehemaligen republikanischen Abgeordneten Liz Cheney, die davor gewarnt hatte, dass sich die USA "schlafwandelnd in eine Diktatur" begeben würden, sollte der 2020 abgewählte Ex-US-Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Trump mache keinen Hehl aus seinen Vorhaben, betonte Biden. "Er sagt uns, was er zu tun gedenkt."

Der amtierende US-Präsident hatte sich wiederholt als Verteidiger der Demokratie in den Vereinigten Staaten präsentiert. Bidens Nominierung als Kandidat der Demokraten gilt als sicher, obwohl sein hohes Alter auch parteiintern immer wieder für Debatten sorgt. Auch Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner trotz mehrerer Strafverfahren der haushohe Favorit und führt in Umfragen mit großem Vorsprung. In den USA wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt.

N.Taylor--TNT

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu

Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.