Putin reist trotz IStGH-Haftbefehls in Emirate und nach Saudi-Arabien

The National Times - Putin reist trotz IStGH-Haftbefehls in Emirate und nach Saudi-Arabien

POLITIK 06.12.2023

Putin reist trotz IStGH-Haftbefehls in Emirate und nach Saudi-Arabien / Foto: © POOL/AFP

Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen.

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Bei den Gesprächen in Riad geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will Putin insbesondere über den Nahost-Konflikt sowie die vom Ölkartell Opec+ beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen. Ob Putin auch die UN-Klimakonferenz besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, war zunächst unklar. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.

F.Morgan--TNT

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Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

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Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.