Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg

The National Times - Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg

POLITIK 06.12.2023

Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen am Mittwoch (18.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bilden der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland. Aus diesem Grund werden auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erwartet.

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Auf der Tagesordnung stehen ferner die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landesbehörden sowie die Sicherheit während der Fußballeuropameisterschaft im Sommer kommenden Jahres. Die Ressortchefinnen und -chefs befassen sich zudem erneut mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Konferenz unter dem turnusmäßigen Vorsitz Berlins dauert bis Freitag.

R.Hawkins--TNT

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu

Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.