The National Times - FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung

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FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung

POLITIK 28.03.2022

FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu "nutzen, ohne ihn auszunutzen".

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Am 2. April laufen die aktuell noch geltenden Übergangsregeln aus. Etliche Länder haben noch nicht abschließend entschieden, welche Regelungen im Anschluss greifen sollen. Vielerorts gibt es zudem Zweifel an der rechtssicheren Umsetzbarkeit der Hotspot-Regel. In Mecklenburg-Vorpommern soll das gesamte Bundesland bis Ende April als Hotspot gelten, Hamburg plant eine ähnliche Regelung.

Über die Möglichkeiten zur Weiterführung von Corona-Schutzmaßnahmen berät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Nachmittag mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen. Im Anschluss will er sich vor der Presse äußern (15.30 Uhr).

In dem Gespräch wolle er "die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können", hatte Lauterbach am Sonntag im Sender Bild TV angekündigt.

Kritisch wird es seiner Ansicht nach, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet ist, in der Pflege Untergrenzen beim Betreuungsniveau unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen.

K.M.Thompson--TNT

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.

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