Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht

The National Times - Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht

POLITIK 05.12.2023

Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht / Foto: © AFP

Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.

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"Das Handelsungleichgewicht hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf inzwischen fast 400 Milliarden Euro verdoppelt", sagte von der Leyen weiter. Allerdings bevorzuge die EU Verhandlungslösungen. Es sei "auch im Interesse Chinas", bei dem Gipfel Entscheidungen in Abstimmung mit den Europäern zu treffen.

China exportiere dreimal so viel in die EU wie umgekehrt, betonte von der Leyen. "Wenn drei Container von China nach Europa gehen, kehren zwei dieser Container leer zurück." Damit sei das Ungleichgewicht "sichtbar".

Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden am Donnerstag zu dem Gipfeltreffen in Peking erwartet. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Regierungschef Li Qiang seit 2019. Neben den Handelsbeziehungen geht es dabei um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Im September hatte von der Leyen bereits eine Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer Subventionen für Elektroautos angekündigt. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".

V.Bennett--TNT

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu

Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.

Berichte: Schüsse bei Büro von israelischer Rüstungsfirma in Schweden

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