Große Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade polnischer Lkw-Fahrer

The National Times - Große Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade polnischer Lkw-Fahrer

POLITIK 05.12.2023

Große Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade polnischer Lkw-Fahrer / Foto: © AFP/Archiv

Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.

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Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr ist deshalb weitgehend zum Erliegen gekommen.

Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag mitgeteilt, die Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw für den Schwertransport, wenn auch zunächst nur für leere, aus der Ukraine kommende Fahrzeuge, sei ein erster Schritt zu Lösung des Konflikts. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, sich nicht genug für eine Lösung einzusetzen.

M.Wilson--TNT

Israel setzt Angriffe in Libanon und Gazastreifen fort - Unifil beklagt Beschuss

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen am Donnerstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 28 Menschen getötet und 54 weitere verletzt. Im Libanon traf ein israelischer Panzer laut der UN-Friedenstruppe Unifil deren Hauptquartier, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden.

Kreml weist Berichte über Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Ukraine zurück

Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.