The National Times - EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage durch Nahost-Krieg

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EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage durch Nahost-Krieg

POLITIK 05.12.2023

EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage durch Nahost-Krieg / Foto: © AFP

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.

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Zudem geht es bei dem Innenministertreffen um die Migration und die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch wollen Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine Einigung im jahrelangen Asylstreit der EU versuchen. Geplant sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen.

V.Allen--TNT

Israel setzt Angriffe in Libanon und Gazastreifen fort - Unifil beklagt Beschuss

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen am Donnerstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 28 Menschen getötet und 54 weitere verletzt. Im Libanon traf ein israelischer Panzer laut der UN-Friedenstruppe Unifil deren Hauptquartier, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden.

Kreml weist Berichte über Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Ukraine zurück

Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

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