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Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

POLITIK 28.03.2022

Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.

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Am Sonntagabend hatte sie die Frage, ob sie nach dem Erreichen einer absoluten Mehrheit im Landtag eine Koalition anstrebt, offen gelassen. "Gestern Abend war noch nicht klar, wer dem Landtag angehören wird und wie die Sitzverteilung aussieht", begründete sie dies Montag. Das Ergebnis für den 51 Sitze umfassenden Landtag bedeute nun aber mehr als "nur eine knappe" absolute Mehrheit. "Wir haben 29 Sitze errungen", sagte Rehlinger.

Die momentan noch regierende große Koalition mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei noch in der Regierungsverantwortung und werde ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie wolle die neue Landesregierung aber "schnell und zügig" auf den Weg bringen, kündigte Rehlinger an.

Die SPD hatte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent und 19 Mandate ab. Ansonsten kam mit drei Sitzen nur die AfD in den neuen Landtag.

W.Baxter--TNT

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In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

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Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.

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