Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag

The National Times - Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag

POLITIK 04.12.2023

Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag / Foto: © AFP/Archiv

Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.

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Der 51 Jahre alte Palmer gewann im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl und trat eine dritte Amtszeit an. Im Mai dieses Jahres erklärte er nach langem Streit mit den Grünen und heftiger Kritik an umstrittenen Äußerungen seinen Austritt aus der Partei.

Bei FWV handelt es sich nicht um die Partei Freie Wähler, die in Bayern in der Landesregierung sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch, sagte dem Südwestrundfunk: "Es ist gut, wenn sich der Oberbürgermeister der größten Stadt im Kreis der Fraktion anschließt."

R.Evans--TNT

Israel setzt Angriffe in Libanon und Gazastreifen fort - Unifil beklagt Beschuss

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen am Donnerstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 28 Menschen getötet und 54 weitere verletzt. Im Libanon traf ein israelischer Panzer laut der UN-Friedenstruppe Unifil deren Hauptquartier, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden.

Kreml weist Berichte über Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Ukraine zurück

Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.

Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.