Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China

The National Times - Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China

POLITIK 04.12.2023

Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China / Foto: © Belarusian presidential press service/AFP

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei seinem Besuch in China die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein", sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. "Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden", sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit "mehr als 30 Jahren" Bestand.

Textgröße ändern:

Lukaschenko war nach Angaben seiner Büros am Sonntag nach Peking gereist, um mit Xi über die Themen "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit" zu sprechen.

Der belarussische Machthaber ist ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Er war zuletzt Ende Februar nach China gereist. Trotz wiederholter Aufforderungen des Westens hat Peking als enger Partner Moskaus die russische Offensive in der Ukraine bis heute offiziell nicht verurteilt. Belarus grenzt sowohl an die Ukraine wie auch an Russland.

L.Graham--TNT

Russland greift Patriot-System in Ukraine an - Kiew: Keine schweren Schäden

Die russische Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet. Durch den Angriff seien lediglich "einige Teile der Ausrüstung beschädigt", diese aber "nicht zerstört" worden, teilte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, am Donnerstag mit. Die betroffene Patriot-Einheit befinde sich weiterhin im Einsatz.

Nato-Chef Rutte rät Mitgliedsstaaten erneut zu Gelassenheit mit Blick auf Trump

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitglieder der Allianz erneut zu einem gelassenen Umgang mit der möglichen Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wisse, dass es im Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland auch um die "Sicherheit der USA" gehe, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London.

Selenskyj bestreitet Gespräche mit europäischen Verbündeten über Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, während seiner derzeitigen Reise durch westeuropäische Hauptstädte mit den Verbündeten über eine mögliche Waffenruhe mit Russland zu sprechen. "Ich habe in manchen Medien gesehen, dass ich hergekommen sei, um über eine Waffenruhe zu reden. Das ist falsch", sagte er nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Dies sei eine von Russland gesteuerte "Falschinformation".

Aktivist von rechtsextremer Partei zu Recht nicht als Rechtsreferendar zugelassen

Rechtsreferendare dürfen sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung wenden. Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und wies die Klage eines Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zurück. Der Mann hatte in Bayern Jura studiert und wollte danach dort seine Ausbildung fortsetzen, wurde aber abgelehnt. (Az. 2 C 15.23)