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Bundestagspräsidentin fordert Klartext in Politik - und Kampf gegen Populismus

POLITIK 02.12.2023

Angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mehr Klartext in der politischen Debatte gefordert. "Viele Menschen sind verunsichert", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen zuhören und nicht Mehltau über die Themen legen." Dies gelte auch beim Thema Migration: "Wenn in Essen das Kalifat ausgerufen wird, dann macht das den Leuten Angst."

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Bas rief insbesondere Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus auf. "Um uns herum tut sich was in Europa: Viele Populisten sind auf dem Vormarsch", warnte die Bundestagspräsidentin vor der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung am Montag in Bonn. "Es ist auch die Aufgabe von Frankreich und Deutschland, hier dagegenzuhalten", sagte sie. "Europa braucht unsere beiden Länder."

Aufgabe von Deutschland und Frankreich als große EU-Länder sei es, Probleme zu lösen "und für die Demokratie zu kämpfen", sagte Bas in dem AFP-Interview. "Dann bin ich zuversichtlich, dass wir den Populismus wieder eindämmen können."

Bas wird am Montag gemeinsam mit der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet die Sitzung der Deutsch-Französische-Parlamentarische Versammlung in Bonn leiten. Diese Versammlung setzt sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung zusammen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen.

Diese Parlamentsversammlung sei zwar "keinem breiten Publikum bekannt, aber sie ist sehr wichtig für unsere beiden Parlamente", sagte Bas. "Es ist eine einzigartige Partnerschaft in Europa, die greifbar macht, dass wir eine tiefe Verbundenheit mit Frankreich haben."

Zum aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen sagte Bas: "Der Beziehungsstatus ist gelegentlich kompliziert." Die beiden Parlamente hätten "aber stets einen sehr guten Kontakt". Die Bundestagspräsidentin fügte hinzu: "Wenn die Zusammenarbeit der Parlamente dazu dienen kann, den einen oder anderen Anstoß in Richtung Regierungschefs zu geben, dann ist das ein gutes Zeichen."

Zu den Themen der parlamentarischen Sitzung am Montag zählt der Spracherwerb. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland geht die Zahl derjenigen zurück, die die Sprache des jeweils anderen Landes lernen. Bas kritisierte in diesem Zusammenhang die Schließung von drei Goethe-Instituten in Frankreich, mit der das Auswärtige Amt auf Sparzwänge im Haushalt reagiert.

"Ich persönlich finde die Pläne zur Schließung von Goethe-Instituten wirklich bedauerlich", sagte Bas. Zwar hätten die drei betroffenen Institute schon länger keine Sprachkurse mehr angeboten. "Trotzdem: Nur schließen ist keine Lösung", sagte Bas. "Wir müssen die inhaltlichen Angebote aufrecht erhalten und dafür sorgen, dass sie an anderer Stelle weitergeführt werden."

Weiteres zentrales Thema der deutsch-französischen Abgeordnetensitzung am Montag soll die europäische Nahost-Diplomatie sein. Der Bundestag hatte sich wenige Tage nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas in einem Beschluss auf die Seite Israels gestellt. In der französischen Nationalversammlung hatte es eine solche Resolution nicht gegeben. Parlamentarische Kräfte wie etwa die linkspopulistische Partei France Insoumise kritisieren die Unterstützung der französischen Regierung für Israel.

Für derlei Kritik habe sie kein Verständnis, sagte die Bundestagspräsidentin der AFP In dieser Frage gehe es darum, "sich dem wachsenden Antisemitismus entgegenzustellen. Dieses Ziel sollten alle demokratischen Kräfte teilen." Bas betonte: "In unseren beiden Ländern braucht die jüdische Bevölkerung unseren Schutz, wobei wir in Deutschland historisch eine besonders große Verantwortung haben."

C.Blake--TNT

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.

UN-Truppe im Libanon wirft Israel Beschuss von Basis vor - Kritik aus Europa

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedensmission Unifil eigenen Angaben zufolge von der israelischen Armee beschossen worden. Dabei seien am Donnerstag zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, teilte die Friedenstruppe mit. Aus an der Mission beteiligten europäischen Ländern kam nach dem Vorfall scharfe Kritik an Israel. Die USA zeigten sich "tief besorgt".

Französische Regierung will Defizit um 60 Milliarden Euro senken

Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren. Dazu setzt sie auf höhere Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben, wie aus dem am Donnerstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen treffen, auch sind Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst geplant.

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