Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus

The National Times - Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus

POLITIK 02.12.2023

Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen. "Um uns herum tut sich was in Europa: Viele Populisten sind auf dem Vormarsch", sagte Bas vor der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist auch die Aufgabe von Frankreich und Deutschland, hier dagegenzuhalten", sagte die Bundestagspräsidentin - und fügte hinzu: "Europa braucht unsere beiden Länder."

Textgröße ändern:

Die SPD-Politikerin rief in diesem Zusammenhang die Politik auf, Probleme klar zu benennen - etwa auch beim Thema Migration. "Wenn in Essen das Kalifat ausgerufen wird, dann macht das den Leuten Angst. Wir müssen zuhören und nicht Mehltau über die Themen legen", sagte Bas. Sie fügte hinzu: "Viele Menschen sind verunsichert."

Aufgabe von Deutschland und Frankreich als große EU-Länder sei es, Probleme zu lösen "und für die Demokratie zu kämpfen", sagte Bas. "Dann bin ich zuversichtlich, dass wir den Populismus wieder eindämmen können."

Bas wird am Montag gemeinsam mit der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet die Sitzung der Deutsch-Französische-Parlamentarische Versammlung in Bonn leiten. Diese Versammlung setzt sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung zusammen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen.

Diese Parlamentsversammlung sei zwar "keinem breiten Publikum bekannt, aber sie ist sehr wichtig für unsere beiden Parlamente", sagte Bas zu AFP. "Es ist eine einzigartige Partnerschaft in Europa, die greifbar macht, dass wir eine tiefe Verbundenheit mit Frankreich haben." Es gehe darum, die Freundschaft zu vertiefen, aber auch über konkrete Themen zu reden und gemeinsame Beschlüsse zu fassen.

M.Davis--TNT

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.

UN-Truppe im Libanon wirft Israel Beschuss von Basis vor - Kritik aus Europa

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedensmission Unifil eigenen Angaben zufolge von der israelischen Armee beschossen worden. Dabei seien am Donnerstag zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, teilte die Friedenstruppe mit. Aus an der Mission beteiligten europäischen Ländern kam nach dem Vorfall scharfe Kritik an Israel. Die USA zeigten sich "tief besorgt".

Französische Regierung will Defizit um 60 Milliarden Euro senken

Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren. Dazu setzt sie auf höhere Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben, wie aus dem am Donnerstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen treffen, auch sind Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst geplant.

Russland greift Patriot-System in Ukraine an - Kiew: Keine schweren Schäden

Die russische Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet. Durch den Angriff seien lediglich "einige Teile der Ausrüstung beschädigt", diese aber "nicht zerstört" worden, teilte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, am Donnerstag mit. Die betroffene Patriot-Einheit befinde sich weiterhin im Einsatz.