USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

The National Times - USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

POLITIK 02.12.2023

USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung will Elektroautos mit Batterie-Bauteilen aus China oder anderen "rivalisierenden Ländern" von staatlichen Subventionen ausnehmen. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll ab 2024 der Kauf von Elektroautos nur noch staatlich gefördert werden, wenn diese "keinerlei Batteriebauteile" enthalten, die in China, Russland, Nordkorea oder im Iran hergestellt oder zusammengebaut wurden. Diese Regelung solle "die Sicherheit der amerikanischen Lieferketten" stärken.

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Ab 2025 soll laut Finanzministerium auch kein Anspruch auf staatliche Förderung mehr gelten, wenn in einem Elektroauto bestimmte Metalle aus den vier genannten Ländern verbaut wurden. Bevor die vom Finanzministerium vorgelegten neuen Regelungen in Kraft treten können, muss die Öffentlichkeit allerdings die Möglichkeit erhalten, sie zu kommentieren.

Das Klima-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act der Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht Prämien von bis zu 7500 Dollar (knapp 6900 Euro) beim Kauf eines in den USA hergestellten Elektroautos vor. Die Regelung stößt auch in der EU auf Kritik, weil sie europäische Autobauer benachteiligt.

R.Evans--TNT

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.

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Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedensmission Unifil eigenen Angaben zufolge von der israelischen Armee beschossen worden. Dabei seien am Donnerstag zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, teilte die Friedenstruppe mit. Aus an der Mission beteiligten europäischen Ländern kam nach dem Vorfall scharfe Kritik an Israel. Die USA zeigten sich "tief besorgt".

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Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren. Dazu setzt sie auf höhere Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben, wie aus dem am Donnerstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen treffen, auch sind Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst geplant.

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