The National Times - UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan

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UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan

POLITIK 01.12.2023

UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan / Foto: © AFP/Archiv

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Druck aus Karthum die UN-Mission im Bürgerkriegsland Sudan (Unitams) beendet. 14 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates stimmten am Freitag in New York für ein Ende der 2020 eingesetzten Mission, Russland enthielt sich. Die politische Mission endet nun offiziell am Sonntag, für eine Abwicklung bleibt eine Übergangszeit bis Ende Februar.

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Der britische UN-Vertreter James Kariuki bedauerte das Aus für die Mission. "Die Notwendigkeit, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft die Menschen im Sudan unterstützen, hat nicht abgenommen", sagte er.

Die sudanesische Führung hatte Mitte November offiziell ein Ende der UN-Mission gefordert, die auch Menschenrechtsverletzungen im Sudan dokumentiert. Im Juni hatte Khartum bereits den damaligen Unitams-Chef Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. Der deutsche Politikwissenschaftler trat dann im September von seinem Posten zurück.

In dem nordafrikanischen Krisenstaat liefern sich seit Mitte April die Truppen von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Schätzungen zufolge wurden dabei mehr als 10.000 Menschen getötet, nach UN-Angaben sind mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht.

Die UN-Mission Unitams (United Nations Transitional Assistance Mission in Sudan) war im Juni 2020 gegründet worden, um nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 einen demokratischen Übergang zu begleiten. Im Oktober 2021 setzte General al-Burhan aber in einem Putsch die aus Zivilisten und Militärs zusammengesetzte Übergangsregierung ab.

O.Nicholson--TNT

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.

UN-Truppe im Libanon wirft Israel Beschuss von Basis vor - Kritik aus Europa

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedensmission Unifil eigenen Angaben zufolge von der israelischen Armee beschossen worden. Dabei seien am Donnerstag zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, teilte die Friedenstruppe mit. Aus an der Mission beteiligten europäischen Ländern kam nach dem Vorfall scharfe Kritik an Israel. Die USA zeigten sich "tief besorgt".

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Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren. Dazu setzt sie auf höhere Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben, wie aus dem am Donnerstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen treffen, auch sind Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst geplant.

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