Selenskyj: Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine wird "gründlich" geprüft

The National Times - Selenskyj: Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine wird "gründlich" geprüft

POLITIK 27.03.2022

Selenskyj: Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine wird "gründlich" geprüft

In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. "Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft."

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Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.

Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. Diese soll laut türkischen Angaben in Istanbul stattfinden. Zuletzt hatten die Unterhändler Moskaus und Kiews nur per Videokonferenzen miteinander gesprochen.

A.Little--TNT

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.