Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

The National Times - Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

POLITIK 01.12.2023

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

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Begründen will das die Koalition mit den fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Energiemärkte und den hohen Kosten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2021. Nicht mehr enthalten im Haushalt 2023 ist die Startfinanzierung für die Aktienrente, mit der ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisiert werden sollen. Dies spart in diesem Jahr zehn Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2023 nun noch Ausgaben in Höhe von 461,2 Milliarden Euro vorgesehen.

F.Jackson--TNT

Film "The Apprentice" über den Aufstieg Trumps kommt in die US-Kinos

In den USA kommt am Freitag "The Apprentice" in die Kinos, der Film über den Aufstieg des späteren Präsidenten Donald Trump zum reichen New Yorker Geschäftsmann. Der Streifen hat schon vor Erscheinen für einigen Wirbel gesorgt - keine der großen Hollywood-Filmgesellschaften wollte den Film veröffentlichen, stattdessen wird er nun von der unabhängigen Produktionsfirma Briarcliff Entertainment in rund 1700 Kinos in Nordamerika gezeigt.

Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist", sagte sie.

Biden und Scholz bekräftigen nach Absage von Besuch weitere Zusammenarbeit

Nach der vorläufigen Absage seines Deutschland-Besuchs haben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre weitere enge Zusammenarbeit bekräftigt. Dies gelte unter anderem für die gemeinsame "Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression", hieß es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien von "dauerhafter Stärke".

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.