Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

The National Times - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

POLITIK 30.11.2023

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy / Foto: © AFP/Archiv

In dem Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat die Staatsanwaltschaft ein Jahr auf Bewährung gefordert. Staatsanwalt Bruno Revel sagte am Donnerstag in Paris, er gehe weiter davon aus, dass Sarkozy "wissentlich gegen die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben verstoßen" habe, nicht aber, die illegalen Methoden zur Verschleierung der Ausgaben entwickelt oder gekannt zu haben. Das Plädoyer der Verteidigung findet am Freitag statt.

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In dem Verfahren geht es erneut um die Frage, ob Sarkozy von der mutmaßlichen Verschleierung seiner Wahlkampfkosten durch die Eventfirma Bygmalion gewusst hatte. In erster Instanz war Sarkozy im September 2021 zu einem Jahr Haft ohne Bewährung in Form einer elektronischen Fessel verurteilt worden. Sarkozy hatte das Urteil als "ungerecht" bezeichnet und weist weiter alle Vorwürfe zurück.

Beim Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012, die der damalige Amtsinhaber gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande verlor, hatte Sarkozy die Obergrenze für Wahlkampfkosten um fast das Doppelte überschritten. Nach Ansicht der Richter in der ersten Instanz wurden die überhöhten Kosten auf illegale Weise abgerechnet.

Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Die zahlreichen rechtlichen Affären des konservativen Politikers beschäftigen die französische Justiz seit Jahren.

P.Murphy--TNT

Film "The Apprentice" über den Aufstieg Trumps kommt in die US-Kinos

In den USA kommt am Freitag "The Apprentice" in die Kinos, der Film über den Aufstieg des späteren Präsidenten Donald Trump zum reichen New Yorker Geschäftsmann. Der Streifen hat schon vor Erscheinen für einigen Wirbel gesorgt - keine der großen Hollywood-Filmgesellschaften wollte den Film veröffentlichen, stattdessen wird er nun von der unabhängigen Produktionsfirma Briarcliff Entertainment in rund 1700 Kinos in Nordamerika gezeigt.

Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist", sagte sie.

Biden und Scholz bekräftigen nach Absage von Besuch weitere Zusammenarbeit

Nach der vorläufigen Absage seines Deutschland-Besuchs haben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre weitere enge Zusammenarbeit bekräftigt. Dies gelte unter anderem für die gemeinsame "Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression", hieß es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien von "dauerhafter Stärke".

Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.