Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb

The National Times - Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb

POLITIK 30.11.2023

Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)

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Mit einem weiteren Gesetzesentwurf Faesers will die Ampel-Koalition die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren (ab 11.40 Uhr). Über beide Entwürfe wird in erster Lesung beraten. Ein weiteres Thema im Parlament wird die Weiterentwicklung des Völkerstrafgesetzbuchs sein. Dies soll um weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt ergänzt werden (ab 16.00 Uhr).

D.Cook--TNT

Meloni nach Gespräch mit Selenskyj: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um "die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben".

Film "The Apprentice" über den Aufstieg Trumps kommt in die US-Kinos

In den USA kommt am Freitag "The Apprentice" in die Kinos, der Film über den Aufstieg des späteren Präsidenten Donald Trump zum reichen New Yorker Geschäftsmann. Der Streifen hat schon vor Erscheinen für einigen Wirbel gesorgt - keine der großen Hollywood-Filmgesellschaften wollte den Film veröffentlichen, stattdessen wird er nun von der unabhängigen Produktionsfirma Briarcliff Entertainment in rund 1700 Kinos in Nordamerika gezeigt.

Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist", sagte sie.

Biden und Scholz bekräftigen nach Absage von Besuch weitere Zusammenarbeit

Nach der vorläufigen Absage seines Deutschland-Besuchs haben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre weitere enge Zusammenarbeit bekräftigt. Dies gelte unter anderem für die gemeinsame "Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression", hieß es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien von "dauerhafter Stärke".