Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

The National Times - Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

POLITIK 29.11.2023

Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

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"Ich bin hier, um dem Gericht zu antworten und meine guten Absichten zu beweisen", hatte Dussopt zum Prozessauftakt gesagt. Er erinnerte daran, dass von ursprünglich fünf Anschuldigungen vier wieder fallengelassen wurden.

Konkret soll er dem Chef des Wasserversorgungsunternehmens vertrauliche Informationen zur Ausschreibung gegeben haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler ließ er zudem die Kriterien für die Ausschreibung ändern - sodass ein Unternehmen, das ein teureres Angebot abgegeben hatte, am Ende den Auftrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhielt.

Zuletzt liefen gleichzeitig zwei Verfahren gegen amtierende Regierungsmitglieder. Der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti wurde am Mittwoch freigesprochen.

F.Hammond--TNT

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