Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts

The National Times - Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts

POLITIK 29.11.2023

Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts / Foto: © AFP

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Auch der ähnlich finanzierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs abgewickelt. Die aus ihm finanzierten Energiepreisbremsen laufen deshalb anders als geplant schon Ende des Jahres aus.

C.Blake--TNT

Putin und Irans Präsident Peseschkian treffen sich in Turkmenistan

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian kommen am Freitag in Turkmenistan zusammen. Bei der Begegnung am Rande einer multinationalen Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat soll es nach Angaben eines Putin-Beraters unter anderem um die "stark eskalierende Lage im Nahen Osten" gehen. Moskau und Teheran unterhalten enge Beziehungen.

Komitee in Oslo gibt Empfänger des Friedensnobelpreises bekannt

Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Die Bekanntgabe findet inmitten einer Zeit besonders zahlreicher Kriege und Konflikte in de Welt statt. Als mögliche Anwärter wurden im Vorfeld mehrere Organisationen gehandelt, die im Nahen Osten engagiert sind, etwa das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet. Nach Angaben aus Kiew ist für 14.30 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Meloni nach Gespräch mit Selenskyj: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um "die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben".