Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte

The National Times - Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte

POLITIK 28.11.2023

Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. "Stand heute" sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich "gar nichts" betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.

Textgröße ändern:

Dies sei aber seine Einschätzung "Stand jetzt", betonte Pistorius beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. "Man ist ja vorsichtig." Sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonten aber die Bedeutung der Verteidigungsausgaben - auch vor dem Hintergrund des Nato-Ziels, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Mit Blick auf die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen aufgebraucht ist, ging Pistorius davon aus, dass dann zusätzliche Ausgaben aus dem normalen Verteidigungshaushalt gestemmt werden müssten. Dies werde 2027 oder spätestens 2028 der Fall sein, müsse also noch nicht jetzt entschieden werden. Dann müsse aber eine "Lücke" von 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.

Pistorius verteidigte zudem seine Äußerung, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Wir müssen Krieg können, Abwehrkrieg wohlgemerkt, um keinen Krieg führen zu müssen", sagte er. Er wolle die Dinge angesichts der neuen Bedrohungslage nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine beim Namen nennen. Denn auch in der Gesellschaft insgesamt müsse sich "das ein oder andere ändern", nicht nur bei der Bundeswehr.

"Kriegstüchtig" bedeute dabei auch, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, einen Krieg zu gewinnen, betonte der Verteidigungsminister. "Wenn man zu einem Krieg gezwungen wird, muss man ihn gewinnen wollen. Sonst lässt man es besser."

A.Parker--TNT

Putin und Irans Präsident Peseschkian treffen sich in Turkmenistan

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian kommen am Freitag in Turkmenistan zusammen. Bei der Begegnung am Rande einer multinationalen Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat soll es nach Angaben eines Putin-Beraters unter anderem um die "stark eskalierende Lage im Nahen Osten" gehen. Moskau und Teheran unterhalten enge Beziehungen.

Komitee in Oslo gibt Empfänger des Friedensnobelpreises bekannt

Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Die Bekanntgabe findet inmitten einer Zeit besonders zahlreicher Kriege und Konflikte in de Welt statt. Als mögliche Anwärter wurden im Vorfeld mehrere Organisationen gehandelt, die im Nahen Osten engagiert sind, etwa das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet. Nach Angaben aus Kiew ist für 14.30 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Meloni nach Gespräch mit Selenskyj: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um "die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben".