Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen

The National Times - Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen

POLITIK 28.11.2023

Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.

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Sie gehe als Umweltministerin nicht geschwächt in die am Donnerstags in Dubai stattfindende UN-Klimakonferenz COP28 hinein, betonte Lemke. Die Bundesregierung sei mit einem "sehr, sehr starken Team vor Ort", mit zahlreichen Ministerinnen und Ministern. Zudem werde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Das Karlsruher Urteil dürfe dabei die Verhandlungen "nicht negativ tangieren", forderte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie Mitte November für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition nun 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Lemke sagte dazu am Dienstag, sie könne nicht genau beziffern, wie ihr Ressort durch das Urteil betroffen sei.

N.Roberts--TNT

Putin und Irans Präsident Peseschkian treffen sich in Turkmenistan

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian kommen am Freitag in Turkmenistan zusammen. Bei der Begegnung am Rande einer multinationalen Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat soll es nach Angaben eines Putin-Beraters unter anderem um die "stark eskalierende Lage im Nahen Osten" gehen. Moskau und Teheran unterhalten enge Beziehungen.

Komitee in Oslo gibt Empfänger des Friedensnobelpreises bekannt

Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Die Bekanntgabe findet inmitten einer Zeit besonders zahlreicher Kriege und Konflikte in de Welt statt. Als mögliche Anwärter wurden im Vorfeld mehrere Organisationen gehandelt, die im Nahen Osten engagiert sind, etwa das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet. Nach Angaben aus Kiew ist für 14.30 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Meloni nach Gespräch mit Selenskyj: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um "die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben".