Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

The National Times - Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

POLITIK 27.11.2023

Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

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Wüst forderte von der am Dienstag erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine "ehrliche, notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme". Scholz müsse erklären, "wozu uns auch seine Trickserei in der Finanzpolitik geführt hat", betonte Wüst. Es sei ein "unglaublich großer Schaden" entstanden.

Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, diese sei "im Prinzip total richtig". Denn sie schütze künftige Generationen davor, "dass heute munter das Geld ausgegeben wird", betonte Wüst. Es sei "verwegen", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds "wieder über neue Tricks" nachzudenken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampelkoalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen.

Q.Marshall--TNT

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

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Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

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Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

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Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.