Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni

The National Times - Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni

POLITIK 27.11.2023

Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet - das wäre ein hervorragender Zeitpunkt."

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Söder sagte, das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. "Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht." Söder sprach sich für den Fall einer Neuwahl für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD aus.

Ein Bündnis mit den Grünen sei seiner Auffassung nach kein Zukunftsmodell. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell für schöne Zeiten, für schwere Zeiten wie diese sei es nicht richtig, sagte Söder.

Die FDP wiederum sei dauerhaft nicht in der Lage, ein stabiler Regierungspartner zu sein. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die stärkere Fraktion und würde den Kanzler stellen.

Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in seiner Regierungserklärung am Dienstag Klartext zu reden. Es sei wichtig dass Scholz "morgen wirklich klar Schiff macht, wo die Reise hingeht". Bisher scheine der Kanzler die Probleme zu ignorieren.

E.Reid--TNT

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.