Chaos nach Wilders-Sieg in Niederlanden: Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück

The National Times - Chaos nach Wilders-Sieg in Niederlanden: Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück

POLITIK 27.11.2023

Chaos nach Wilders-Sieg in Niederlanden: Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück / Foto: © ANP/AFP

Die Gespräche zu einer Regierungsbildung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sind kurz vor Beginn ins Stocken geraten. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Vermittler Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Die "Unruhen" rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, "passen nicht zu meiner Arbeit" als Vermittler, erklärte van Strien.

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Daher habe er Wilders sowie dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt von der Aufgabe mitgeteilt, fuhr der Senator aus Wilders Partei PVV fort. Van Strien hätte am Montag formal mit den Gesprächen zu einer Koalitionsbildung beginnen und die Parteispitzen treffen sollen.

Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 von 150 Sitzen gewonnen. Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen.

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

A.Wood--TNT

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

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Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

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Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.