Kühnert verweist als Grund für Aussetzung der Schuldengrenze auf Ukraine-Krieg

The National Times - Kühnert verweist als Grund für Aussetzung der Schuldengrenze auf Ukraine-Krieg

POLITIK 27.11.2023

Kühnert verweist als Grund für Aussetzung der Schuldengrenze auf Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass "äußere Umstände (...) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war", sagte Kühnert am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei "genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert".

Textgröße ändern:

"Deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung", ergänzte Kühnert. Und seine Einschätzung sei, "für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten".

Kühnert bekräftigte, er halte die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr für nötig. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt habe. Es müsse deshalb geklärt werden, woher die 60 Milliarden Euro, die von der "Ampel" bis 2027 für Projekte der Energiewende vorgesehen waren, nun strukturell kommen sollten.

"Ich kenne keine Partei, die auch nur im Ansatz Sparvorschläge hätte, die 60 Milliarden einbringen, ohne gleichzeitig die Gesellschaft völlig auseinanderzureißen", sagte Kühnert. "Daher muss sich jeder, der sich an der Debatte beteiligt, ehrlich machen und sagen, dass es völlig statthaft ist, in einer Notsituation, die wir weiterhin haben, die Ausnahme von der Schuldenregel auch zu nutzen". Denn die nötigen Investitionen könnten aus dem Kernhaushalt "niemals finanziert werden".

A.Wood--TNT

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.