The National Times - Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort

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Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort

POLITIK 26.11.2023

Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort / Foto: © AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaabgeordneten. Am Nachmittag wollen die Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitages das Grünen-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.

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Dem Parteirat gehören die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning aufgrund ihrer Ämter an. 13 weitere Mitglieder werden auf dem Parteitag gewählt.

Die Grünen-Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann kandidieren nicht mehr. Damit sind im Parteirat künftig von der Führungsmannschaft der Grünen nur noch die Vorstandsmitglieder und voraussichtlich die Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Terry Reintke, vertreten.

Am Mittag will der Parteitag zudem ein Votum für Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden. Am späten Samstagabend hatten sich die Delegierten beim innerparteilich umstrittenen Thema Asyl und Migration mehrheitlich hinter den Kurs von Parteispitze und Regierungsmitgliedern gestellt.

C.Blake--TNT

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.

Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten auf Zypern

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten wollen am Freitag auf Zypern über die eskalierte Lage im Nahen Osten und die Migrationspolitik beraten. Zu dem Gipfeltreffen sind die Vertreter von Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern eingeladen. Teilnehmen wollen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der jordanische König Abdullah II.

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