Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas

The National Times - Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas

POLITIK 25.11.2023

Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas / Foto: © AFP

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

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Mit Blick auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden betonte sie an die Adresse der Konservativen gerichtet: "Es darf keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geben". Dies gelte nicht nur für Europa, sondern auch hierzulande, fügte Lang mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.

Lang rief die Grünen auf, im Wahlkampf für die Europawahl und die Landtagswahlen nicht nur die "demokratische Pflicht" zu erfüllen und gegen Rechtsextremismus aufzustehen. "Es gibt auch eine demokratische Kür, die heißt, nicht nur dagegen zu sein, sondern auch für etwas zu sein." Es gehe darum, was für die Menschen in Deutschland erreicht werden könne.

"Wir wollen Wohlstand für die, die dieses Land am Laufen halten", sagte Lang. "Wir wollen den Wohlstand der vielen und nicht den Wohlstand der wenigen." Dies könne erreicht werden, "wenn es gelingt, Wohlstand auf klimaneutrale Füße zu stellen", sagte die Grünen-Chefin. Klimaschutz sei der "größte Jobmotor".

Lang sagte, der Ukraine-Krieg habe gezeigt, "was für ein verdammtes Wunder diese Europäische Union ist, dass man es damals hinbekommen hat, Frieden zu schaffen". Dass diese Freiheit weiter in der Ukraine verteidigt wird, dürfe "nicht aus dem Fokus" verloren werden, mahnte Lang. Es müsse klar sein, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehe und vor allem auch beim Wiederaufbau helfe.

Im Anschluss starteten die rund 825 Delegierten mit der Debatte über das Programm der Grünen zur Europawahl am 9. Juni 2024. Es trägt den Titel "Was uns schützt".

S.Lee--TNT

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

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Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.