The National Times - Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Wetter - Sydney 20°C

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

POLITIK 25.11.2023

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl / Foto: © AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale Gerechtigkeit.

Textgröße ändern:

Früher als eigentlich vorgesehen hatten die Delegierten zuvor noch gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum Samstag die Aufstellung ihrer Liste für die Europawahl abgeschlossen. Gewählt wurden 40 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch viele der aktuellen Grünen-Europaabgeordneten. Spitzenkandidatin ist die Europapolitikerin Terry Reintke, die derzeit Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament ist. Auf Platz zwei wurde Sergey Lagodinsky gewählt.

Am Abend stehen in Karlsruhe Debatten über das heikle Thema Asyl und Migration auf dem Programm. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Abgestimmt werden soll über einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema. Am Vormittag gibt es auf dem Parteitag zudem ein Gespräch mit der bisherigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Der viertägige Parteitag endet am Sonntag. Am Freitag waren unter anderem die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigt worden.

W.Phillips--TNT

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

Textgröße ändern: