SPD-Fraktionsvizes fordern Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis Ende März

The National Times - SPD-Fraktionsvizes fordern Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis Ende März

POLITIK 25.11.2023

SPD-Fraktionsvizes fordern Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis Ende März / Foto: © AFP

Die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, haben sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse an dieser Stelle "Rechtssicherheit für 2024 schaffen", erklärten Miersch und Hubertz am Freitagabend. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas "geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen".

Textgröße ändern:

Der Bundestag habe die Regierung erst in der vergangenen Woche ermächtigt, die Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode fortzusetzen. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils "ist die Konstruktion nun für das kommende Jahr rechtssicher auszugestalten", forderten Miersch und Hubertz.

Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.

L.Johnson--TNT

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.