Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

The National Times - Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

POLITIK 24.11.2023

Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an / Foto: © AFP

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".

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"Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen oder zurückgezahlt werden müssen", sagte Scholz. "All das sind sehr berechtigte Fragen." Zur Sicherung der Hilfszahlungen in diesem Jahr werde die Bundesregierung dem Bundestag wie angekündigt vorschlagen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen.

Den Umgang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ließ Scholz aber offen. Diesen werde die Regierung nun "im Lichte des Urteils überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt". Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen "nicht auf die lange Bank" schrieben, "sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen."

Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.

L.Graham--TNT

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

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