Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

The National Times - Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

POLITIK 24.11.2023

Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten / Foto: © AFP

Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

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Der erste Tag des Parteitags stand im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolge dessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sagte in seiner Rede: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen."

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen", sagte Nouripour und warb bei der Basis dafür, den Regierungskurs weiter mitzutragen und Verantwortung zu übernehmen.

Am späten Donnerstagabend bekannten sich die Grünen in einem einstimmig gefassten Beschluss klar zur Solidarität mit Israel und verurteilten "den Terror der Hamas aufs Schärfste". In dem Text, den der Parteivorstand als Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, wird neben dem Leid der Israeli auch auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung Bezug genommen. Eindringlich warnte Außenministerin Annalena Baerbock vor neuen Gräben, "wenn das Leid der anderen nicht mehr gesehen wird".

Am Samstag beraten die rund 825 Delegierten dann über das Programm zur Europawahl 2024. Das Streitthema Migration wurde von Donnerstagabend auf Samstagabend verschoben. Aus der Basis gibt es scharfe Kritik an den von den Grünen in Bund und Ländern eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.

J.Sharp--TNT

Japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo erhält Friedensnobelpreis

Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.

Israel tötet Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei Angriffen im Libanon und den Palästinensischen Gebieten erneut Ziele der Hisbollah und islamistischer Palästinenserorganisationen ins Visier genommen. Im Westjordanland tötete Israel nach eigenen Angaben vom Freitag einen Kommandantur der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in einer ihrer Hochburgen. Im Libanon beschoss sie erneut das Zentrum von Beirut sowie Hochburgen der Kämpfer im Süden und Osten des Landes. US-Außenminister Antony Blinken äußerte die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.