Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

The National Times - Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

POLITIK 24.11.2023

Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.

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"Solange es sich so darstellt, gibt es gar keinen Anlass, der ganzen Unsicherheit, die es derzeit in der Welt gibt, noch eine weitere hinzuzufügen", sagte Lindner mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition.

Mehrere FDP-Politiker streben eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition an. Auch Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sieht einen großen Frust an der Basis über die Ampel. Dennoch hält er einen Ausstieg der Liberalen aus der Regierungskoalition derzeit nicht für sinnvoll. "In der liberalen Partei wird diskutiert, das ist auch vollkommen normal und richtig so", sagte Hagen am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

"Natürlich ist der Frust über die Gesamtperformance, über die Außendarstellung dieser Bundesregierung groß, und dafür gibt es auch gute Gründe", sagte Hagen. Angesichts der großen Herausforderungen im Land sollte die FDP sich aber nicht mit sich selbst beschäftigen. Ein Votum für einen Ausstieg aus der Ampel "wäre ein Stück weit auch ein Misstrauensantrag gegen Christian Lindner, unseren Parteivorsitzenden, und er hat mein Vertrauen".

Zuvor erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, ein Austritt der Liberalen aus der Ampelkoalition komme für ihn nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

T.Hancock--TNT

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Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.

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