Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

The National Times - Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

POLITIK 24.11.2023

Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

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Zur abschließenden Beratung steht auch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Kommunen und Ländern mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung und etwa zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen einräumt. Zudem berät der Bundesrat unter anderem über die Gesetze zum Lobbyregister und zur Finanzierung von Parteistiftungen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Rede der neuen Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

A.Parker--TNT

Japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo erhält Friedensnobelpreis

Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.

Israel tötet Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei Angriffen im Libanon und den Palästinensischen Gebieten erneut Ziele der Hisbollah und islamistischer Palästinenserorganisationen ins Visier genommen. Im Westjordanland tötete Israel nach eigenen Angaben vom Freitag einen Kommandantur der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in einer ihrer Hochburgen. Im Libanon beschoss sie erneut das Zentrum von Beirut sowie Hochburgen der Kämpfer im Süden und Osten des Landes. US-Außenminister Antony Blinken äußerte die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.