The National Times - Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Wetter - Sydney 17°C

Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 21.11.2023

Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv

Die Gruppe der Brics-Staaten hat eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel gefordert. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Dienstag forderte die Gruppe aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt".

Textgröße ändern:

Zum Gipfel-Auftakt hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Israel Kriegsverbrechen und einen "Völkermord" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Kollektivbestrafung palästinensischer Zivilisten durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch Israel ist ein Kriegsverbrechen", sagte Ramaphosa. Die "vorsätzliche Verweigerung" von Medizin, Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser für die Bewohner des Palästinensergebiets komme einem "Völkermord" gleich.

Die Teilnehmer des Gipfels sprachen sich für eine langfristige diplomatische Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. Chinas Staatschef Xi Jinping rief zu einer "internationalen Friedenskonferenz" zur Beendigung des Krieges zwischen Hamas und Israel auf. Dabei müsse es auch um "eine baldige Lösung der Palästina-Frage" gehen, die "umfassend, gerecht und nachhaltig" sei und ohne die es im Nahen Osten "keinen nachhaltigen Frieden" geben werde.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion darauf begann Israel mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, später rückten auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund sechs Wochen etwa 14.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

A.Robinson--TNT

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)

Textgröße ändern: