Staatsschutz ermittelt nach Brand von Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Staatsschutz ermittelt nach Brand von Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 21.11.2023

Staatsschutz ermittelt nach Brand von Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Brand einer Kindertagesstätte im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Grund sei ein vorgefundener Schriftzug mit einem Bezug auf den Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel, wie das Polizeipräsidium Bielefeld am Dienstag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge weist der Bauträger jedoch keine Bezüge zum jüdischen Glauben oder zum israelischen Staat auf.

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Den Polizeiangaben zufolge war die Feuerwehr in der Nacht zum Dienstag gegen 00.50 Uhr zu dem Brand gerufen worden. Die Flammen an der Kindertagesstätte beschädigten demnach auch einen geparkten Lastwagen. Die Höhe des Sachschadens war zunächst nicht bekannt. Bereits Anfang August hatte es an dem Kitaneubau gebrannt. Damals hatten Kriminalbeamte als Brandursache Arbeiten am Rohbau ermittelt.

S.M.Riley--TNT

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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

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Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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